Die Europäische Union hat Zukunft. Doch müssten die bislang im Raum stehenden Maßnahmen ergänzt werden. Diesen Ansatz verfolgte der baden-württembergische Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten, Peter Friedrich, in seinem Vortrag "Ein New Deal für Europa" Perspektiven erfolgreicher Europapolitik aus Landessicht" an der Hochschule der BA in Schwerin.
Ausgehend von der aktuellen Krise und den von den Staats- und Regierungschefs beschlossenen Lösungskonzepten, entwickelte der Minister seine Vision einer demokratischeren Europäischen Union, die das Vertrauen der Menschen gewinnen könne.
Friedrich sah eine solche Union auf drei Beinen stehen. Zum einen sei der Fiskalpakt ein Schritt in die richtige Richtung, um die Staatsschuldenkrise zu überwunden. Um Vertrauen zu gewinnen, müssten jedoch zusätzlich zwei weitere Standbeine geschaffen werden:
Auf der institutionellen Ebene nannte er eine Demokratisierung der europäischen Institutionen sowie eine Einbindung der nationalen Legislativen. Friedrich berichtete dabei unter anderem von seinen Bemühungen um eine angemessene Beteiligung des Bundesrates.
Auf der Ebene der Sachpolitik plädierte der Minister für eine gemeinsame Energiewende mit der Nutzung von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz. Die Europäische Kommission solle hier gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten aktiv werden.
Im Anschluss an den Vortrag kam eine kurzweilige Debatte zwischen Minister Friedrich und den zahlreichen interessierten Studierenden der HdBA zustande, in der noch einmal verschiedene Themen von Vertiefung und Erweiterung bis hin zu beschäftigungspolitischen Fragen der europäischen Politik behandelt wurden.
