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Verwaltungspraxis trifft Rechtsprechung

Frau Nicola Behrend, Richterin am Bundessozialgericht, zu Gast am Campus Mannheim

 

Im Oktober 2015 startete der Pilot zum Zertifikatsprogramm „Leistungen SGB II“ an beiden Campus der HdBA, der aus zwei Rechtsmodulen und einem Beratungsmodul besteht. Im Rahmen der von Prof. Dr. Yasemin Körtek und Prof. Dr. Alexandra Reidel betreuten Rechtsmodule war am 14. April Frau Nicola Behrend, Richterin am 4. Senat des Bundessozialgerichts (BSG), zu Gast am Campus Mannheim.

Frau Behrend gab einen umfassenden Überblick über die aktuelle Rechtsprechung des BSG zur Grundsicherung für Arbeitsuchende und ging in ihrem Vortrag auch auf die anstehenden Rechtsänderungen mit dem 9. Änderungsgesetz zum SGB II ein. Im Mittelpunkt standen unter anderem die Themenbereiche der Einkommensberücksichtigung, Unterkunftskosten, Sanktionen und Aufforderung zur Rentenantragstellung. Besonderes Augenmerk wurde auf die Entscheidungen des BSG zum Ausschluss von Unionsbürgern aus dem Leistungssystem des SGB II, die das BSG im Anschluss an das Urteil des EuGH in der Rechtssache „Alimanovic“ getroffen hat, gelegt. Besprochen wurde in diesem Zusammenhang nicht nur die aufenthaltsrechtlich maßgebenden Kriterien, sondern  auch die Abgrenzung der Systeme der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Sozialhilfe.

Die Teilnehmenden am Zertifikatsprogramm nutzten die Gelegenheit, mit Frau Behrend aktuelle Fragestellungen aus ihrem Berufsalltag zu erörtern. Die – zum Teil kontrovers – geführten Diskussionen führten zur Erkenntnisgewinnen auf beiden Seiten.    

Auf Einladung von Prof. Dr. Körtek und Prof. Dr. Reidel wird Frau Behrend zur aktuellen Rechtsprechung des BSG im Rahmen des Zertifikatsprogramms „Leistungen SGB II“ auch am Campus Schwerin am 10. Juni referieren.