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Einigkeit im Dissens

Lebhafte Debatte zur Wirkung der "Hartz-Reformen" an HdBA in Schwerin

Einigkeit war nicht zu erwarten, als am 14. November die Podiumsdiskussion über Zielsetzungen, Erfolge und Kritikpunkte der sogenannten "Hartz"-Reformen begann. Die Hochschule der Bundesagentur für Arbeit in Schwerin hatte im zehnten Jahr der Reform eingeladen und die vier Referenten konnten vor vielzähliger Zuhörerschaft ihre Argumente erläutern. Prominent besetzt war das Podium mit dem ehemaligen Staatssekretär Heinrich Tiemann, dem Schweriner Bundestagsabgeordneten Dr. Dietmar Bartsch, der Vorsitzenden der Geschäftsführung der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit, Margit Haupt-Koopmann und dem Wissenschaftler Andreas Willisch.
Im Laufe der Debatte zeigten sich die unterschiedlichen Positionen vielfach und führten zu einer lebhaften, Auseinandersetzung, die jedoch auch einige Übereinstimmungen zu Tage förderte. 

  

 

Heinrich Tiemann, als Staatssekretär im Bundeskanzleramt und im Bundesarbeitsministerium einer der Architekten der Reformen, hob die aus seiner Sicht deutlichen Erfolge hervor. Insbesondere die gute Lage am Arbeitsmarkt der letzten Jahre sei ein Ergebnis der Reformen gewesen. Jedoch hätten auch Arbeitszeitflexibilitäten und das nicht neue Instrument der Kurzarbeit zur Bewältigung der durch die Finanzmärkte verursachten Wirtschaftskrise der letzten Jahre beigetragen. Er verschwieg aber auch nicht, dass es Fehlentwicklungen gegeben hat. Künftig müsse daher mit Maßnahmen wie Mindestlohn, Betreuungseinrichtungen und Bildungsangeboten der Verfestigung einer Spaltung am Arbeitsmarkt verstärkt entgegengewirkt werden.

 

In diesem Punkt traf er sich mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke), der jedoch die Wirkungen der Reformen sehr viel kritischer beurteilte. Aus seiner Sicht ist das System mit seinen starken Sanktionsmechanismen eine Fehlkonstruktion.  Insbesondere kritisierte Bartsch die Bildung eines breiten Niedriglohnsektors mit prekären Beschäftigungsverhältnissen. Der Fehler läge damit nicht nur in mangelnder Kommunikation, sondern bereits im gewählten Ansatz.

 

Margit Haupt-Koopmann, Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit legte in ihren Statements besonderen Wert darauf, dass nicht alle Langzeitarbeitslose gleich seien. Die Arbeitsmarktnähe der unterschiedlichen Personengruppen müsse Beachtung finden. Es seien Lösungen nach dem Prinzip "Maßanzug statt Konfektion" gefragt. Auch solle die Politik weniger Detail- und Einzelfallregelungen anstreben und den Agenturen und Jobcentern mehr Handlungsspielräume ermöglichen. 

 

Ganz praktische Untersuchungsergebnisse aus der Arbeit mit Kommunen, Betroffenen und den Agenturen erläuterte der Wissenschaftler Andreas Willisch. Sehr anschaulich beschrieb er, wie Langzeitarbeitslose ihr Leben in ihrem konkreten Umfeld bewältigen, Ortswechsels für sie dadurch jedoch kaum zu bewältigen seien.

 

Bei allen, z.T. auch scharfen Gegensätzen waren sich die PodiumsteilnehmerInnen einig, dass der Umbau der Bundesagentur für Arbeit ein großer Erfolg war, Langzeitarbeitslose professionell betreut und beraten werden. Einig waren sich die Teilnehmer auch, dass die Politik Reformen am Arbeitsmarkt durchführen muss, etwa beim Mindestlohn.

 

Der Erste Prorektor der Hochschule, Prof. Dr. Christian Gade, zeigte sich zufrieden mit der Veranstaltung. Die Debatte sei ohne Scheuklappen, aber sachlich und konstruktiv geführt worden. Es sei deutlich geworden, dass man sich im Dissens einig sei, aber auch, dass es durchaus Aspekte gibt, bei welchen die Akteure nah beieinander lägen. Prof. Dr. Sebastian Brandl von der HdBA betonte im Schlusswort, dass die Debatte mit ihren zahlreichen Aspekten in einer lockeren Reihe weiterer Veranstaltungen an der Hochschule fortgesetzt werde.