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Demokratie leben

Bretschneider und Edathy mit Vortrag an der Hochschule der BA in Schwerin zum Thema "Rechte Gewalt"

Es gibt in unserem Land keinen Platz für die Feinde der Demokratie. Dies immer wieder deutlich zu machen und zu erarbeiten, war ein besonderes Anliegen von Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider und des Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy bei ihrem Auftritt an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit in Schwerin.

 

Bretschneider erläuterte in ihrem Grußwort den Studierenden aus ganz Deutschland den sogenannten "Schweriner Weg" des Umgangs mit der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Die Fraktionen der demokratischen Parteien stehen hier gemeinsam für die Werte der Verfassung in Bund und Land.

 

Sebastian Edathy, der sich als "halber Mecklenburger" vorstellte, ist im Deutschen Bundestag Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur rechten Terrorzelle NSU. Er gab Einblicke in seine Arbeit und stellte die Mordserie in einen größeren Zusammenhang. Aus seiner Sicht müssen am Ende sowohl Lehren für die Arbeit der Sicherheitsorgane als auch für die Zivilgesellschaft gezogen werden. Projekte und Initiative gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie sollten unterstützt und gefördert werden. Es gelte, weder Straßen und Plätze noch Köpfe und Herzen den Feinden der Demokratie zu überlassen.

 

Beide Referenten legten Wert darauf, dass eine rechtsextreme Einstellung und Gewaltbereitschaft keine einfache Ursache, etwa durch Arbeitslosigkeit, habe, wie es manchmal diskutiert werde. Es müsse das Bündel an Ursachen betrachtet und entsprechend reagiert werden.

 

An der großen Beteiligung in der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass es ein enormes Interesse für das Thema gibt. Edathy und Bretschneider warfen sich in ihren Antworten, etwa zum Verbotsverfahren gegen die NPD, zur Rolle von Bildung und zum Verhältnis von Bürgern und Politik - und Politkern als Bürger - die Bälle zu, so dass eine kurzweilige Diskussion entstand.

 

Beide Referenten gingen auf die Verantwortung der Politik ein, gemeinsam mit dem Rektor der Hochschule, Prof. Dr. Andreas Frey, appellierten aber auch an die Zuhörerinnen und Zuhörer, sich für die Demokratie zu engagieren.